Biographie:

Wieviel Geld verdient ein Politiker und für was verwendet er seine Mittel?Ich möchte meine gesamte politische Arbeit transparent und nachvollziehbar machen. Dazu gehören auch meine Einkünfte, die ich für meine Mandate im Landtag und im Kreistag, sowie für weitere Tätigkeiten erhalte.

Abgeordnetenentschädigung (Diäten)

Die Mitglieder des Bayerischen Landtags erhalten eine monatliche Entschädigung (Diäten) von derzeit 9.215 Euro, ab 1. Juli 2024 9.786 Euro. Gemäß dem Bayerischen Abgeordnetengesetz vermindert sich der Auszahlungsbetrag um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Diese Entschädigung ist vollumfänglich zu versteuern. Davon führe ich zudem jeden Monat 598,98 Euro Mandatsträgerbeitrag an die CSU ab. So bestimmt es die Satzung unserer Partei.

Für uns Landtagsabgeordnete gibt es keine Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ähnliches. Die Entschädigung wird jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres entsprechend der Einkommensentwicklung in Bayern angepasst. Da diese im vergangenen Jahr positiv war, werden die so genannten Diäten zum 1. Juli 2024 um 6,2% erhöht.

Monatliche Kostenpauschale

Für meine mandatsbedingten Aufwendungen erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.984 Euro, ab 1. Juli 2024 4.227 Euro. Diese Pauschale verwende ich für:

• Mein Stimmkreisbüro in Würzburg (u.a. Miete und Nebenkosten, Büroausstattung und Möbel, Büromaterialien, Internet, Telefonanlage und Handykosten, Porto, Kopie- und Druckkosten).
• Miete für meine Wohnung in München
• Mandatsbedingte Fahrt- und Reisekosten. Ich darf mit staatlichen Verkehrseinrichtungen und der Bahn in Bayern kostenfrei fahren. Für Fahrten mit meinem privaten PKW können keine Kosten abgerechnet werden.
• Die Unterstützungen von Vereinen, Festen und Veranstaltungen.
• Zeitungen, Bücher, Informationsbriefe usw.

Mandatsbedingte Kosten, die darüber hinausgehen, bleiben unberücksichtigt und können auch nicht von der Steuer abgesetzt werden, denn für Landtagsabgeordnete gibt es keine Werbungskosten.

Anpassung der Kostenpauschale und Abzüge

Die Kostenpauschale wird jährlich, zum gleichen Zeitpunkt wie die Entschädigung, angepasst. Sie orientiert sich an der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Bayern. Bei Fernbleiben von einer Sitzung oder Abstimmung wird die Kostenpauschale jedoch wie folgt gekürzt: Beim Versäumen einer Ausschusssitzung werden 50 Euro und beim Fehlen bei einer Plenarsitzung 100 Euro abgezogen. Pro nicht anwesender Abstimmung werden 25 Euro, maximal aber 100 Euro pro Tag abgezogen. Ab dem 15. Tag einer ärztlich attestierten Erkrankung erfolgt nur eine entsprechende 50-prozentige Kürzung.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht mir ein Budget von jährlich derzeit 148.324,68 Euro zur Verfügung. Davon müssen die gesamten Bruttolöhne (Arbeitgeber-Bruttolohn einschließlich Sonderzahlungen, Fahrtkosten, Fortbildungen usw.) bezahlt werden. Mittel, die zum Jahresende übrig sind, werden nicht ins neue Jahr übertragen und auch nicht ausbezahlt.

Technik und Kommunikation

Für die Ausgaben meiner mandatsbedingten Informations- und Kommunikationseinrichtungen (Computer, Drucker, Tablet, Smartphone, Scanner und auch Reparaturen sowie Installationen von Internetleitungen) stehen jedem Abgeordneten bis zu 15.000 Euro pro Legislaturperiode zu. Dies würde einem jährlichen Budget von bis zu 3.000 Euro entsprechen, wobei ein persönlicher Eigenanteil von 15 % zu bezahlen ist. Diese Mittel können bis zum Limit durch Nachweis (Originalrechnungen) abgerufen werden. Auch hier gilt: Mittel die übrig sind, werden nicht ausbezahlt.

Kreisrat

Als Kreisrat erhalte ich eine monatliche Pauschale von 150 Euro sowie ein Sitzungsgeld von 100 Euro je Sitzung.  Als Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion erhalte ich 261 Euro monatlich.

Sparkasse Mainfranken

Als Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Mainfranken erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 692,52 Euro und als Verbandsrat des Zweckverbands Sparkasse Mainfranken eine monatliche Aufwandsentschädigung von 40 Euro.

Sozialstation St. Burkard e.V.

Alle Mitglieder der Vorstandschaft der Sozialstation erhalten eine steuer- und sozialversicherungsfreie Ehrenamtspauschale im Jahr von 840 Euro. Als Schriftführer erhalte ich diese auch. Die Einnahmen hieraus spende ich an die Sozialstation St. Burkard e.V.

Sonstiges

Darüber hinaus habe ich keinerlei Einkünfte, die mit meiner politischen Arbeit zusammenhängen. Unternehmerisch bin ich ebenfalls nicht tätig.