Mit seiner Regierungserklärung vom 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Söder das „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm 2030“ vorgestellt. Mit dem ersten und zweiten Modernisierungsgesetz entschlackt Bayern besonders das Baurecht, damit Bauen in Zukunft schneller und günstiger wird. Ziel ist neuer Schwung und weniger Bürokratie, stattdessen Eigenverantwortung des Bürgers und Vertrauen.

Die Staatsregierung will das Leben der Menschen in Bayern einfacher machen und dies durch eine Reihe von Modernisierungsgesetzen erreichen, mit denen Stück für Stück das Landesrecht durchforstet und bürokratische Hindernisse abgebaut werden – für ein freies, von den Fesseln der Bürokratie befreites Bayern!

Das erste und zweite Modernisierungsgesetz wurde am 10. Dezember 2024 in zweiter Lesung von den Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag beschlossen. Die wichtigsten Änderungen finden Sie in den PDF-Dokumenten.