Mit der Verlängerung und inhaltlichen Überarbeitung der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinie wurde die Feuerwehrförderung in Bayern massiv aufgestockt. Abgeordneter Björn Jungbauer zeigt sich erfreut über die Bekanntgabe des Bayerischen Innenministeriums. Das Maßnahmenpaket hat ein jährliches Volumen von mehr als 22 Mio. Euro, mit dem die Gemeinden und Feuerwehren unterstützt werden.
„Nach der neuen Zuwendungsrichtlinie sind u.a. auch Förderungen für Generalsanierungen (zuvor nur für Neubauten) und für geschlechtergetrennte Sanitärräume in bestehenden Feuerwehrhäusern möglich“, so Jungbauer. Besonders erfreulich ist auch, dass kleinere Feuerwehren und der ländliche Raum besser unterstützt werden: der Festbetrag für den ersten und zweiten Stellplatz bei einem Neubau oder einer Generalsanierung eines Feuerwehrhauses wurde von bisher jeweils 121.000 Euro auf 160.000 Euro angehoben. Von dieser deutlichen Anhebung um etwa ein Drittel profitieren gerade kleinere Gemeinden im ländlichen Raum, ebenso wie von dem Plus von 25 Prozent bei den Förderfestbeträgen für vier Standardfahrzeugtypen. Jungbauer weiter: „Der Festbetrag für die Anschaffung der Spezial-Fahrzeuge bei besonders belasteten Feuerwehren mit einem Autobahnabschnitt oder einer mehrspurig ausgebauten Schnellstraße wurde um jeweils 25 Prozent erhöht. Dies wird für zahlreiche Gemeinden im Landkreis eine deutliche Verbesserung sein, da durch die drei Autobahnen in unserer Region viele Freiwillige Feuerwehren zu Einsätzen alarmiert werden.“
Um die Ausbildung in den Landkreisen stärker zu unterstützen und weiter zu verbessern, ist jetzt auch eine Förderung von 250.000 Euro für die Errichtung eines Übungshauses möglich.
Auch bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen sollen die Kommunen entlastet werden. „Eine Initiative meines Fraktionskollegen Thorsten Schwab, die ich von Anfang an unterstützt habe, sieht vor, dass die Kommunen künftig einen alternativen, zentralisierten Beschaffungsweg angeboten bekommen, um Kosten zu senken und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren“, so der Abgeordnete, welcher selbst aktiver Feuerwehrmann in seiner Heimatgemeinde Margetshöchheim ist, die derzeit ein neues Fahrzeug beschafft.
Aktuell ermitteln und beschaffen die Kommunen den Bedarf an Feuerwehrfahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen eigenständig. Einzelne Fahrzeugtypen könnten z.B. zukünftig über das Innenministerium beschafft werden, wenn es sich um Normfahrzeuge handelt. „Ich gehe davon aus, dass ein zentraler Beschaffungsweg den Preis für ein normgerechtes Löschfahrzeug von aktuell rund 500.000 Euro auf etwa 400.000 Euro reduziert. Die Kommunen würden nicht nur finanziell, sondern auch personell entlastet, da der aufwendige Ausschreibungsprozess wegfällt und die Fahrzeuge in einer Sammelbestellung günstiger sind“, so Jungbauer, der als 1. Bürgermeister in Kirchheim an derartigen Beschaffungsprozessen beteiligt war und seine Heimatfeuerwehr derzeit in seiner ehrenamtlichen Funktion bei der Beschaffung unterstützt.
Noch im Jahr 2025 startet die Erprobung der neuen Beschaffungsstrategie.
Björn Jungbauer: „Ich als Kommunalpolitiker freue mich über die Vereinfachung der Fahrzeugbeschaffung und die dringend notwendige finanzielle und personelle Entlastung der Kommunen.“