Zum Tode von Papst Franziskus zeigt sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek tief bewegt von seiner Lebensleistung.
Angesichts geopolitischer Spannungen und innergesellschaftlicher Herausforderungen setzen sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam für den Erhalt der Demokratie ein.
Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau möchte Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung freisetzen, Abläufe vereinfachen und staatliches Handeln zukunftsfähig machen. Auf Initiative der CSU-Fraktion wurde sie im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingesetzt und hat heute ihren zweiten Katalog von Handlungsempfehlungen vorgestellt. Schwerpunkt diesmal: Behördengänge für Bürgerinnen und Bürger schneller und einfacher machen.
Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag entwirft die schwarz-rote Koalition einen konkreten Fahrplan für das zukünftige Wolfsmanagement: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie soll unverzüglich in nationales Recht umgesetzt werden. Damit wäre durch die notwendigen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen gesorgt und der Wolf soll umgehend ins Jagdrecht aufgenommen werden. Diesen Prozess wird die CSU-Landtagsfraktion engmaschig in Berlin begleiten.
Im Bereich der Erwachsenenbildung hat es zuletzt viel Verunsicherung gegeben. Einerseits wegen der Beschäftigung bislang selbständiger Dozentinnen und Dozenten, andererseits wegen der Umsatzsteuerpflicht. Diese beiden Problemfelder hätten – jedes für sich – verheerende Auswirkungen auf die Landschaft der Erwachsenenbildung in Bayern. Dass Bildungsangebote bezahlbar bleiben und Einrichtungen wie Lehrkräfte nicht überfordert werden, ist daher Ziel eines interfraktionellen Antrags, dem heute der Landtags-Ausschuss für Bildung und Kultus einstimmig zugestimmt hat. Der Antrag soll bei nächster Gelegenheit im Plenum beschlossen werden.
Der Arbeitskreis für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern von TenneT zu einem intensiven Austausch getroffen.
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind Pflichtaufgaben der Kommunen in Bayern. Landtagsabgeordneter Björn Jungbauer freut sich, dass die Kommunen dabei vom Freistaat weiterhin kraftvoll unterstützt werden. Beleg hierfür ist, dass die Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas), zum 1. April nahtlos fortgeführt wurde. „Damit erhalten die Kommunen Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Es handelt sich bei dem Förderinstrument um das bedeutendste im Bereich des Umweltministeriums,“, so Stimmkreisabgeordneter Jungbauer.
Am deutschlandweiten „Girls’Day“, dem Mädchen-Zukunftstag konnte Landtagsabgeordneter Björn Jungbauer fünf Mädchen aus seinem Stimmkreis im Bayerischen Landtag in München begrüßen. Ziel des jährlich stattfindenden Aktionstages war es auch heuer wieder jungen Mädchen Einblicke in Berufe zu geben. Deutlich mehr Bewerberinnen hatte es für die Tour gegeben, weshalb sich Jungbauer kurzfristig entschloss anstatt von zwei, insgesamt fünf Plätze anzubieten.
Mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ steht das Programm der Bundesregierung für die kommenden Jahre. Dazu der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek:
