Wenn du dich für Politik interessierst, hast du jetzt die Chance auf einen Tag im Bayerischen Landtag in München! Auch dieses Jahr möchte ich wieder zwei Schülerinnen die Möglichkeit geben mich am Girls' Day im Bayerischen Landtag in München zu besuchen. Dort möchte ich euch einen direkten Einblick in die Welt der Landespolitik geben.
Staatliche Investitionen in einen klimaresistenten Wasserbau, kräftige Hilfe für Kommunen und bezahlbare Versicherungen für Betroffene: Die CSU-Fraktion setzt beim Hochwasserschutz auf einen effektiven Maßnahmenmix auf mehreren Ebenen. Das betont die CSU-Fraktion im Vorfeld einer Expertenanhörung, die am Donnerstag im Umweltausschuss stattfindet.
„Die gesetzliche Krankenversicherung steht an einem Scheideweg“, sagte Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern. Er war Gast bei der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises (AK) Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage grundlegend verändert. Die Bundeswehr ist gefordert, ihre Einsatzbereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern. Dazu bedarf es eines Wandels in der Bundeswehr selbst, aber auch Zivilgesellschaft, Bund und Länder müssen ihren Beitrag leisten. Mit dem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr macht Bayern den Weg frei, Forschungsergebnisse bayerischer Hochschulen auch für Zwecke der Bündnisverteidigung zu nutzen, Schülerinnen und Schüler über die aktuelle Sicherheitslage aufzuklären und militärische Bauvorhaben deutlich zu beschleunigen.
Die aktuellen Entwicklungen in der Automobilbranche geben Anlass zur Sorge: Der Veränderungsdruck ist gewaltig, die Rahmenbedingungen sind schwierig und teils selbstverschuldet durch den politischen Kurs in Brüssel und Berlin. Die CSU-Landtagsfraktion fordert daher mehr Autopatriotismus, um den Standort Bayern und Deutschland zu stärken und hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern. Der Freistaat unterstützt Unternehmen bei Transformationsprozessen mit gezielten Fördermaßnahmen, darunter Finanzhilfen, Technologieförderungen und Qualifizierungsprogramme für die Arbeitswelt 4.0. Dennoch braucht es dringend ein Umdenken auf Bundes- und EU-Ebene.
Auf der Tagesordnung der 41. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion Freie Wähler zum Thema "Autoland Bayern erhalten - Zukunft sichern", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Zu Gast im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion (AK GPP) war Dr. med. Christian Deindl, stv. Vorsitzender Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS). Hier setzen sich Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheitsberufe, der Verbände, der Patientenorganisationen sowie aus Industrie und Wirtschaft für eine sichere Gesundheitsversorgung ein und widmen sich der Erforschung, Entwicklung und Verbreitung dazu geeigneter Methoden.
Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum – das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“. Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit sowie zur Begrenzung der illegalen Migration und soll heute im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden.
