Aktuelles

Juni 2024

Bayern entlastet Ehrenamt weiter bei GEMA-Gebühren

An dem im vergangenen Jahr geschlossenen Pauschalvertrag des Freistaates Bayern mit der GEMA wurden Anpassungen und Erweiterungen vorgenommen. Landtagsabgeordneter Björn Jungbauer ist erfreut, da dies allen ehrenamtlich Engagierten in Bayern und allen Engagementbereichen zugutekommt.


Enquete zum Bürokratieabbau: CSU-Fraktion reicht fraktionsübergreifenden Antrag ein

Neue Prozesse anstoßen, Hemmnisse abbauen und den gesunden Menschenverstand wieder mehr nutzen - dafür reicht die CSU-Fraktion fraktionsübergreifend einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag ein. Thema: „Bürokratie abbauen – das Leben der Menschen leichter machen“. Die Aufgabe ist komplex und betrifft viele politische Ebenen. Vom Aufgabenabbau bis zu neuen Denkweisen, von Haftungsfragen bis hin zur Digitalisierung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Ziel der, von der CSU-Fraktion initiierten, Enquete-Kommission ist es, die aktuellen Modernisierungspläne der Staatsregierung zu ergänzen, abzurunden und ein umfassender Überblick, an welchen Stellen gehandelt und Gesetze geändert werden müssen.

Anhörung: Fachkräftemangel effektiv bekämpfen

Der Arbeits- und Fachkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen für unseren Wohlstand. Aus diesem Grund hat sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Familie und Jugend auf Initiative der CSU-Fraktion in einem Fachgespräch mit Vertretern aus Wirtschaft, Industrie, Handwerk, Arbeitnehmervertretern, der Sozialwirtschaft und den Kommunen mit diesem zentralen Thema beschäftigt.

Parlamentarisches Frühstück mit Bayerischen Chemieverbänden

Der Arbeitgeberverband (VBCI) und der Wirtschaftsverband (VCI-LV BAYERN) sind die Bayerischen Chemieverbände. Beide koordinieren die Meinunsgsbildungsprozesse innerhalb der Branche und vertreten ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen gegenüber Politik, Behörden, Tarifpartnern und der Öffentlichkeit. Diese Woche waren die Verbände zum Austausch zu Gast im Bayerischen Landtag.

Werkstattgespräch: „Medizinische Versorgung ist eine soziale Frage"

Im Lichte der Krankenhausreform hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion mit der Versorgungsplanung beschäftigt: Die zukünftige Versorgung muss die Sektorengrenzen (ambulant und stationär) überwinden und dabei die pflegerischen, notärztlichen und rettungsdienstlichen Angebote sowie Rehabilitationsleistungen mitdenken.

Anhörung: Wichtige Erkenntnisse für die Ausrichtung der bayerischen Wirtschafts- und Energiepolitik

Die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema „Wirtschafts- und energiepolitischen Auswirkungen des verfassungswidrigen Bundeshaushalts" war „ein echter Höhepunkt mit vielen Erkenntnissen für die Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Energiepolitik", so das Fazit der AK-Vorsitzenden Kerstin Schreyer.