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04.06.2024
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit
Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem auf der Landarztprämie und der Förderung von kleinen Krankenhäusern im ländlichen Bereich. Mit 18,1 Millionen Euro können die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert werden. Die Finanzmittel für das Bayerische Landespflegegeld werden auf hohem Niveau in Höhe von 445 Millionen Euro fortgeschrieben. Dazu kommen 800 Millionen Euro für den Bereich der Krankenhausbauinvestitionen, die im Kommunalen Finanzausgleich veranschlagt sind.
Dazu Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender der Gesundheits-, Pflege- und Präventionsausschusses:
„Jeder Cent in die Gesundheit ist gut investiertes Geld: etwa in den Ausbau der Pflegeinfrastruktur: Wir wollen innerhalb der kommenden fünf Jahre insgesamt 8.000 weitere Pflegeplätze fördern, allein in den nächsten zwei Jahren sollen 119 Mio. Euro investiert werden. Wir fördern Alternativen zu Antibiotika, um multiresistenten Keimen Herr zu werden. Wir verbessern – über ein neu gestaltetes System bei Kinderintensivtransporten – die Versorgung schwerkranker Kinder. Wir unterstützen die pflegenden Angehörigen bei ihrer so wertvollen Arbeit. Und: Wir lassen – anders als der Bund – unsere Krankenhäuser nicht allein: mit Krankenhausbauinvestitionen in Höhe von 800 Millionen Euro allein für 2024 und mit einem neuen Förderprogramm für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum. Klar ist: Gesundheitsversorgung darf kein Privileg der Metropolen sein. Diesem CSU-Grundsatz wird dieser Haushalt gerecht.“
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Im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion bei einem Gesamtetat von über 6,4 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 24/25 besonders auf die Digitalisierung der Justiz: Im Fokus steht die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte und die Leistungsfähigkeit der Justiz durch 350 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und weitere Justizbeschäftigte.
Dazu erklärt Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag:
„Die Sicherheit der Bürger in Bayern steht für uns an erster Stelle. Darum erhöhen wir den Justizhaushalt noch einmal um mehrere hundert Millionen Euro auf nun über 3 Milliarden Euro pro Jahr. Mit den neuen 350 Stellen entlasten wir Gerichte und Staatsanwaltschaften. Insbesondere das konsequente Vorantreiben der flächendeckenden Einführung der E-Akte liegt uns am Herzen. Zudem werden wir auch einige Hochbaumaßnahmen mit einem Volumen von mehreren hundert Millionen Euro auf den Weg bringen.“